Archiv für November 2017

Bijanka Müller beansprucht weiterhin „IHR" Ratsmandat und bringt uns damit um Ausschusssitze

 


In der letzten Ratssitzung mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Die SPD und wir haben Sitze in den Ausschüssen verloren, weil sich die FDP und die parteilose Bijanka Müller zu einer Gruppe zusammengeschlossen und damit Anspruch auf Sitze in den Ausschüssen erworben haben.


Das haben wir noch einmal zum Anlass genommen, das höchst undemokratische und unfaire Verhalten von Bijanka Müller während der öffentlichen Ratssitzung zu kritisieren: Wir haben Frau Müller – obwohl sie parteilos war und ist – mit auf unsere Wählerliste genommen, weil wir ihr eine politische Heimat geben wollten und sie anfänglich unserer Politik nahe zu stehen schien. Sie ist über unsere Liste Ratsmitglied geworden – und hat uns dann sehr enttäuscht und geblendet. Zum einen ist sie gegen die Kandidatin der CDU bei der Bürgermeisterwahl angetreten. Zum anderen – und das wiegt ungleich schwerer – behält sie ihr „CDU Mandat“ weiter und schließt sich darüber hinaus noch mit einer anderen Partei zu einer Gruppe zusammen.


Wir hätten erwartet – und das erwarten wir immer noch, dass Frau Müller sich demokratisch verhält, nicht weiter den Wählerwillen missachtet, ihr Mandat niederlegt und es

dorthin zurückgibt, wo es hingehört: zur CDU!


Nach dieser Ratssitzung vom 22.11.2017 ergeben sich folgende Ausschussbesetzungen:


Verwaltungsausschuss:

  • Thomas Maruhn
  • Lars Lorenzen

Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung:

  • Thomas Maruhn  (Vorsitz)
  • Marco Bachmann

Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Friedhofswesen:

  • Jochen Davids (Vorsitz)
  • Marco Bachmann

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales:

  • Alexandra Blume-Sibbel
  • Frank Bohlmann

Schulausschuss:

  • Frank Bohlmann
  • Jochen Davids

Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus:

  • Alexandra Blume-Sibbel
  • Jochen Werwath

Feuerschutzausschuss:

  • Lars Lorenzen
  • Jochen Davids

Erste Schritte der Ratsfraktion nach der Klausurtagung


Aufgrund der Themen unserer Klausurtagung am Wochenende, haben wir als CDU-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am Mittwoch eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Wir möchten gerne in Erfahrung bringen, wie es um die Situation unserer Gewerbegebiete steht. Dies vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, welche tatsächliche und dokumentierte Nachfrage nach Gewerbeflächen eigentlich bei der Verwaltung besteht und ob diese Nachfrage im Einklang mit unseren freien Gewerbegrundstücken steht. Nur wenn es dem Gewerbe und der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Gemeinde gut! Deswegen möchten wir noch mehr eine vorausschauende Wirtschafts- und Gewerbepolitik betreiben.


Dazu gehört eine strukturierte Vorgehensweise bei der Akquise von neuen Ansiedlungen genauso wie die Frage, welche Branchen vielleicht bevorzugt für Langwedel beworben werden sollten, insbesondere mit Blick auf das neue Gewerbegebiet an der Autobahn. Dabei wollen und werden wir auch unsere ansässigen Betriebe nicht vernachlässigen. Die Bestandspflege muss konsequent verbessert und ausgebaut werden. Darauf werden wir auch Wert legen bei den personellen Veränderungen im Bauamt, das ja die Wirtschaftsförderung „mit macht“. Da muss mehr getan werden. Nur so können wir negativen Entwicklungen unserer ansässigen Wirtschaft politisch entgegenwirken.

Klausurtagung der Gemeinderatsfraktion in Etelsen

 

  • Welche Herausforderungen kommen auf die Gemeinde Langwedel in den nächsten Jahren zu?
  • Wie können wir uns als CDU programmatisch auf diese Herausforderungen einstellen?
  • Welche politischen Lösungen sind notwendig, um diese Herausforderungen zu meistern?

Das waren die zentralen Fragen, mit denen sich die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Langwedel kürzlich im Rahmen einer Klausurtagung in Etelsen auseinandersetzte. Ob Bildung, Bauleitplanung, Verkehr oder Soziales – kein Thema wurde ausgelassen. Natürlich konnten an einem Tag die Themen nicht erschöpfend behandelt werden – dies soll in weiteren Workshops geschehen. Herauskommen sollen programmatische Leitsätze mit entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen, die dann in der Partei vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Weiterhin wird die Fraktion regelmäßige Bürgersprechstunden in den einzelnen Ortsteilen anbieten. Zum Einen, um über ihre politische Arbeit zu informieren und zum Anderen, um politische Impulse von den Menschen vor Ort zu bekommen. Termine und Örtlichkeiten werden über die Tagespresse und auf den CDU-Langwedel-Kanälen bekannt gegeben.