Allgemein

Antrag auf angepasste, dämmerungsbedingte Straßenbeleuchtung


Als CDU sehen wir im Bereich der Straßenbeleuchtung grundsätzlich Handlungsbedarf und bringen einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen 2018 ein.
Der Flecken Langwedel wird durch Umstellung auf die LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung  Geld einsparen. Diese Einsparungen sollen aber nicht im allgemeinen Haushalt aufgehen, sondern wieder zweckgebunden investiert werden - findet die CDU-Ratsfraktion. „Und zwar in eine angepasste Beleuchtung und damit in die Sicherheit unserer Bürger“, wie Ratsfrau Alexandra Blume-Sibbel deutlich macht.
Im Namen ihrer Fraktion hat sie deswegen noch einen Antrag für den Haushalt 2018 eingebracht. Der schlägt vor, die Straßenbeleuchtung im Flecken „dämmerungsbedingt“ zu schalten. Begründet wird der Antrag in erster Linie mit den geänderten Zugfahrzeiten in Langwedel. „Früher waren die Zeitabstände zwischen dem letzten Zug abends und dem ersten Zug morgens länger und die Beleuchtung wurde entsprechend abgeschaltet. Heute kommt der letzte Zug gegen 01:30 Uhr und der erste fährt wieder um 04:30 Uhr. Werden dann noch die Zeiten für die Fußwege der Fahrgäste dazugerechnet, lohnt sich eine Abschaltung nicht mehr wirklich“, sagt Blume-Sibbel. Nun schlägt die CDU in ihrem Antrag eine dämmerungsbedingte Schaltung vor. Damit solle gewährleistet werden, dass unabhängig von der Tages- und Uhrzeit die Straßen im Flecken immer beleuchtet sind, wenn es dämmerig wird.
Dadurch würde sich auch "das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung, besonders von jungen Frauen und Müttern, erheblich verstärken“.

CDU fordert Instandsetzung des Fahrradweges in Cluvenhagen/Etelsen

 
„Da muss dringend was passieren, ehe jemand zu Schaden kommt!“

Der Fahrradweg entlang der L 158 ist zwischen Daverden und Etelsen abschnittsweise generell in einem schlechten Zustand. Vor allem aber zwischen Cluvenhagen und Etelsen. Das ruft jetzt die CDU Fraktion im Langwedeler Rat auf den Plan.
„Schilder aufzustellen, die auf den schlechten Zustand hinweisen, hilft da nicht mehr“, meint das CDU Fraktionsmitglied Jochen Davids. Der Ratsherr befährt die Strecke des öfteren selber und sorgt sich um die Gefährdung der Fahrradfahrer auf dieser viel befahrenen Strecke.
„In Bereichen, in denen Bäume zwischen der Fahrbahn und dem Fahrradweg stehen, heben deren Wurzeln die Wegdecke, was an den Stellen zu Verwerfungen der Oberfläche führt und so zu einer ernsten Gefahr für die Radfahrer wird“, berichtet Davids, der auch Vorsitzender des Bauausschusses im Gemeinderat ist.
Am schlimmsten ist der Zustand zwischen den beiden Gaststätten in Cluvenhagen und Etelsen. Bei Gegenverkehr ist es an  manchen Stellen nicht möglich, ohne Gefährdung des entgegen kommenden Fahrradfahrers aneinander vorbei zu fahren. Und bei Dunkelheit potenziere sich die Gefahr natürlich noch einmal. Dies gilt vor allem für ältere Menschen und Kinder: „eigentlich müsste man diese Teilstrecke komplett sperren, doch das hilft den Fahrradfahrern natürlich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, denn dann müssten sie ja auf die Straße“. Also muss der Weg nach Meinung der CDU Fraktion sofort.
grundlegend saniert werden, „bevor hier jemand zu Schaden kommt.“ Davids hat daher im Namen der Faktion einen entsprechenden Antrag gestellt und die Verwaltung aufgefordert, sich der Sache zusammen mit den verantwortlichen Behörden des Landes Niedersachsen unverzüglich anzunehmen.

Neubau des Hähnchenmaststalles in Daverden hat alle baurechtlichen Auflagen erfüllt

CDU Fraktion appelliert auf Rückkehr zu einer sachgerechten Diskussion
„Das verstehe, wer will - wir nicht! Da werden auf einmal Argumente gegen ein Bauvorhaben vorgebracht, die mit dem Baurecht nichts zu tun haben - nur um es zu verhindern!“
Die Ratsmitglieder Marco Bachmann und Lars Lorenzen (beide CDU) sind sauer. Grund: die letzte Sitzung des Bau- Verkehr- und Friedhofsausschusses, während der die Bauvoranfrage für den Bau eines Hähnchenmaststalles in Daverden plötzlich keine Mehrheit mehr fand, obwohl ihr noch kurz vorher im Ortsrat Daverden zugestimmt worden war. Die Familie Ernst aus Etelsen plant bekanntlich schon länger die Errichtung eines Hähnchenmaststalles in Daverden. „Es handelt sich hier also nicht um das Invest einer unbekannten Agrarfabrik, sondern um die dringend notwendige Erweiterung eines seit Generationen im Flecken ansässigen Familienbetriebes, der unser aller Unterstützung bedarf. Landwirtschaft ist nun einmal wichtig für unsere Gemeinde und das wirtschaftliche Wohl der Familie, die ihren Betrieb erweitern will, liegt uns auch deswegen am Herzen“, so Lars Lorenzen. Mittlerweile seien auch alle baurechtlichen Hürden bei Seite geräumt und alle Auflagen erfüllt. Somit stehe dem  gemeindlichen Einvernehmen der Bauvoranfrage auch nichts mehr im Wege, zumal sie auch schon den Ortsrat erfolgreich passiert habe. Umso überraschter sind die beiden CDU Politiker von der plötzlichen Kehrtwende von SPD und WGL im Bauausschuss. „Auf einmal wurde von der Mehrheit der anwesenden Vertretern der beiden Parteien das Bauvorhaben mit der Begründung abgelehnt, dass man keine Massentierhaltung in der Gemeinde haben will und das Tierwohl außer Acht gelassen wird. Das sind natürlich wichtige Aspekte, die beachtet werden müssen, ohne Frage. Nur: mit dem Baurecht haben sie nichts zu tun. Das muss auf einer anderen Ebene diskutiert werden. Abgesehen davon wird der offizielle europäische Grenzwert für eine Massentierhaltung bei weitem nicht erreicht. Das ist normale Landwirtschaft und verdient unsere Unterstützung“, gibt Bachmann die Meinung der CDU Fraktion wieder. Ausschussvorsitzender Jochen Davids, der ebenfalls das Vorhaben unterstützt, bedauerte dann auch das Abstimmungsergebnis.
Doch ganz ist das Bauprojekt noch nicht gekippt. Entscheiden über die Bauvoranfrage wird der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 12. Dezember. Die CDU Fraktion hofft daher, dass „der Verwaltungsausschuss nicht der Empfehlung des Bauausschusses folgt, SPD und WGL zu einer sachgerechten Diskussion zurückfinden und das Bauvorhaben im Interesse der Gemeinde und des landwirtschaftlichen Familienbetriebes positiv beschlossen wird“.

Bijanka Müller beansprucht weiterhin „IHR" Ratsmandat und bringt uns damit um Ausschusssitze

 
In der letzten Ratssitzung mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Die SPD und wir haben Sitze in den Ausschüssen verloren, weil sich die FDP und die parteilose Bijanka Müller zu einer Gruppe zusammengeschlossen und damit Anspruch auf Sitze in den Ausschüssen erworben haben.
Das haben wir noch einmal zum Anlass genommen, das höchst undemokratische und unfaire Verhalten von Bijanka Müller während der öffentlichen Ratssitzung zu kritisieren: Wir haben Frau Müller - obwohl sie parteilos war und ist - mit auf unsere Wählerliste genommen, weil wir ihr eine politische Heimat geben wollten und sie anfänglich unserer Politik nahe zu stehen schien. Sie ist über unsere Liste Ratsmitglied geworden - und hat uns dann sehr enttäuscht und geblendet. Zum einen ist sie gegen die Kandidatin der CDU bei der Bürgermeisterwahl angetreten. Zum anderen - und das wiegt ungleich schwerer - behält sie ihr „CDU Mandat“ weiter und schließt sich darüber hinaus noch mit einer anderen Partei zu einer Gruppe zusammen.
Wir hätten erwartet - und das erwarten wir immer noch, dass Frau Müller sich demokratisch verhält, nicht weiter den Wählerwillen missachtet, ihr Mandat niederlegt und es dorthin zurückgibt, wo es hingehört: zur CDU!
Nach dieser Ratssitzung vom 22.11.2017 ergeben sich folgende Ausschussbesetzungen:
Verwaltungsausschuss:
  • Thomas Maruhn
  • Lars Lorenzen
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung:
  • Thomas Maruhn  (Vorsitz)
  • Marco Bachmann
Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Friedhofswesen:
  • Jochen Davids (Vorsitz)
  • Marco Bachmann
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales:
  • Alexandra Blume-Sibbel
  • Frank Bohlmann
Schulausschuss:
  • Frank Bohlmann
  • Jochen Davids
Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus:
  • Alexandra Blume-Sibbel
  • Jochen Werwath
Feuerschutzausschuss:
  • Lars Lorenzen
  • Jochen Davids

Erste Schritte der Ratsfraktion nach der Klausurtagung


Aufgrund der Themen unserer Klausurtagung am Wochenende, haben wir als CDU-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am Mittwoch eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Wir möchten gerne in Erfahrung bringen, wie es um die Situation unserer Gewerbegebiete steht. Dies vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, welche tatsächliche und dokumentierte Nachfrage nach Gewerbeflächen eigentlich bei der Verwaltung besteht und ob diese Nachfrage im Einklang mit unseren freien Gewerbegrundstücken steht. Nur wenn es dem Gewerbe und der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Gemeinde gut! Deswegen möchten wir noch mehr eine vorausschauende Wirtschafts- und Gewerbepolitik betreiben.
Dazu gehört eine strukturierte Vorgehensweise bei der Akquise von neuen Ansiedlungen genauso wie die Frage, welche Branchen vielleicht bevorzugt für Langwedel beworben werden sollten, insbesondere mit Blick auf das neue Gewerbegebiet an der Autobahn. Dabei wollen und werden wir auch unsere ansässigen Betriebe nicht vernachlässigen. Die Bestandspflege muss konsequent verbessert und ausgebaut werden. Darauf werden wir auch Wert legen bei den personellen Veränderungen im Bauamt, das ja die Wirtschaftsförderung „mit macht“. Da muss mehr getan werden. Nur so können wir negativen Entwicklungen unserer ansässigen Wirtschaft politisch entgegenwirken.